Begleitet von Protesten hat Kanzler Scholz der Ukraine in seiner Rede am Tag der Arbeit weitere deutsche Hilfe zugesichert – auch mit Waffen. Zuvor hatte er in einem Interview seinen Kurs energisch verteidigt.

In seiner Rede zum Tag der Arbeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz das russische Vorgehen Imperialismus genannt und der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. Das Land sei von seinem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, einem Land, “das auch andere überfällt”, sagte Scholz auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf.

Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. “Das ist Imperialismus. Das wollen wir in Europa nicht haben”, fügte er hinzu. “Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird.”

Scholz-Rede mit Protestrufen gestört

Scholz versicherte der Ukraine, dass Deutschland sie auch weiterhin unterstütze: “Mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.”

Begleitet wurde seine kämpferische Rede von Sprechchören wie “Kriegstreiber” und “Lügner”. Er respektiere jeden Pazifismus, sagte der SPD-Politiker. “Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen.” Er forderte den russischen Präsidenten auf, die Angriffe zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.

In den vergangenen Wochen waren die Bundesregierung und insbesondere Scholz in die Kritik geraten. Zu zögerlich, zu ängstlich und zu schlecht kommuniziert sei seine Ukraine-Politik. Im Interview mit der “Bild am Sonntag” hatte er solche Vorwürfe zurückgewiesen: “Ich treffe meine Entscheidungen schnell und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt”, sagte Scholz der Zeitung.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz’ Politik träge. Ihm fehlten Fantasie und Mut. Scholz zeigte sich von den Attacken unbeirrt und machte klar, dass er an seinem Kurs festhalte: “Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen.” Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei.

Mehrheit sieht Arbeit des Kanzlers kritisch

Auch sein persönlicher Umfrageabsturz in der Beliebtheit bei den Bürgern lässt Scholz nicht umdenken: “Umfragen sollte man zur Kenntnis nehmen, man darf aber nicht sein Handeln davon abhängig machen, gerade in Fragen von Krieg und Frieden wäre das brandgefährlich.”

Seine Arbeit wird von einer Mehrheit kritisch gesehen. Das geht aus dem jüngsten DeutschlandTrend hervor. Aktuell sind nur 39 Prozent mit Scholz zufrieden, sein niedrigster Wert seit Übernahme des Kanzleramts. Gleichzeitig erscheint das Handeln des Bundeskanzlers einer Mehrheit umsichtig, aber auch wenig überzeugend in der Kommunikation. Aktuell finden 64 Prozent der Befragten, dass der Kanzler umsichtig handele.